Kurzfassung

Das Forschungsprojekt „Die Macht der Bürger“ untersuchte den Beitrag der Öffentlichkeitsbeteiligung zur demokratischen Legitimation exekutiver Entscheidungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Ausgangspunkt war das durch Internationalisierung, Europäisierung und zunehmende gesellschaftliche Partizipationsansprüche veränderte Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlicher Verwaltung. Insbesondere im Umweltrecht haben sich neue Beteiligungs- und...Das Forschungsprojekt „Die Macht der Bürger“ untersuchte den Beitrag der Öffentlichkeitsbeteiligung zur demokratischen Legitimation exekutiver Entscheidungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Ausgangspunkt war das durch Internationalisierung, Europäisierung und zunehmende gesellschaftliche Partizipationsansprüche veränderte Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlicher Verwaltung. Insbesondere im Umweltrecht haben sich neue Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten entwickelt, die den Einfluss von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen auf administrative Entscheidungsprozesse erweitern.

Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit solche Beteiligungsformen die demokratische Legitimation staatlicher und internationaler Verwaltungstätigkeit stärken können und welchen rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen sie unterliegen.

Das Projekt gliederte sich in zwei Teilvorhaben. Das erste untersuchte die demokratische Legitimation der deutschen Verwaltung unter dem Einfluss internationalen und europäischen Rechts. Dabei wurden auch rechtsvergleichende Ansätze, insbesondere aus dem französischen und schweizerischen Recht, berücksichtigt sowie mögliche Konsequenzen für das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht untersucht.

Das zweite Teilvorhaben beschäftigte sich mit der demokratischen Legitimation internationaler Verwaltungstätigkeit. Am Beispiel des Umweltrechts wurde untersucht, welchen Beitrag die Beteiligung von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen zur Legitimation internationaler Entscheidungen leisten kann.

Ziel des Projekts war die Weiterentwicklung einer rechtswissenschaftlichen Theorie der demokratischen Legitimation exekutiver Entscheidungen unter besonderer Berücksichtigung partizipativer Verfahren.

Das Forschungsvorhaben wurde durch das Kurt von Fritz-Wissenschaftsprogramm THEORIA des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert.» weiterlesen» einklappen